Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Collepheno und seinen Kunden bei der Inanspruchnahme von Beratungsdienstleistungen im Bereich Rentenberatung.
Stand: Januar 2025
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Collepheno (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber" oder „Kunde") über Beratungsleistungen im Bereich der Rentenberatung.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2.1 Gegenstand der Verträge sind Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere:
2.2 Der Auftragnehmer schuldet die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen nach dem Stand der Technik und den anerkannten fachlichen Grundsätzen.
3.1 Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Auftrags durch den Auftragnehmer oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
3.2 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3.3 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Auftragsausführung von Bedeutung sind oder werden können.
4.3 Änderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers, die für die Beratung relevant sind, sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
4.4 Der Auftraggeber ist zur termingerechten Mitwirkung verpflichtet. Verzögerungen, die durch mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten.
5.1 Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder individuellen Vereinbarung.
5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
5.5 Wird eine Beratung auf Wunsch des Auftraggebers vorzeitig beendet, ist die bis dahin erbrachte Leistung zu vergüten.
6.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
6.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
6.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie.
6.5 Eine Garantie für den Erfolg der Beratung oder die Gewährung bestimmter Rentenleistungen wird nicht übernommen.
7.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle ihm bekannt gewordenen Angelegenheiten des Auftraggebers.
7.2 Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
7.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen.
7.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Auftragserfüllung erforderliche Daten an Dritte (z.B. Behörden, Versicherungsträger) weiterzugeben.
8.1 Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
8.4 Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber ist die bis dahin erbrachte Leistung zu vergüten.
9.1 Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass er keine Garantie für die Gewährung einer Rente oder bestimmter Rentenleistungen übernehmen kann.
9.2 Die Beratung dient der Unterstützung bei der Ermittlung und Durchsetzung von Rentenansprüchen. Der Erfolg hängt von individuellen Umständen und rechtlichen Voraussetzungen ab.
9.3 Entscheidungen über Rentenanträge und -ansprüche treffen ausschließlich die zuständigen Behörden und Versicherungsträger.
10.1 Alle vom Auftragnehmer erstellten Gutachten, Berichte und sonstigen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.
10.2 Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
10.3 Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet.
11.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
11.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.1 Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherrechte.
12.2 Bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
12.3 Für Streitigkeiten mit Verbrauchern ist die EU-Online-Streitbeilegungsplattform verfügbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Collepheno
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